Drei Fragen an... Marc Steiner

Marc Steiner

Marc Steiner ist Jurist und Spezialist für das öffentliche Beschaffungswesen.


Brot für alle: Inwiefern lassen sich die Herstellungsbedingungen durch Gesetze wie das Bundesgesetz öffentliche Beschaffung (BöB) beeinflussen?

Marc Steiner: Aus juristischer Sicht stellt sich zuerst die Frage, ob die Herstellungsbedingungen in Bangladesch durch schweizerisches Vergaberecht überhaupt beeinflusst werden dürfen. Zu dieser Frage hat es in den letzten Jahren einen Meinungswandel gegeben: Die Beeinflussung von Herstellungsbedingungen durch die Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe wird nicht mehr als grundsätzlich unzulässig angesehen, weil die öffentliche Hand hier nicht privaten Konsum reguliert, sondern selbst als Konsumentin agiert. Einfacher gesagt: Ein schweizerisches Gesetz darf – unter gewissen Bedingungen – Einfluss ausüben auf Herstellungsbedingungen in Drittländern.

Das ist schon länger so in Bezug auf die ökologischen Vorgaben, etwa in Bezug auf die Vermeidung gefährlicher Gifte bei der Herstellung von Textilien. Inzwischen gelten aber auch die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen, insbesondere betreffend die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und Zwangsarbeit, als zulässige Mindeststandards. Der Bund sieht insoweit den Ausschluss von Anbietern, die sich daran nicht halten, bereits vor. Spätestens seit dem sogenannten Max Havelaar-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Mai 2012 hat sich aber auch die Auffassung durchgesetzt, dass Fair Trade-Aspekte (z.B. das Max Havelaar-Label für Kaffee) als Zuschlagskriterium rechtlich zulässig sind. Das bedeutet, dass Fair Trade-Standards im Rahmen der Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses belohnt – also entsprechende Offerten besser bewertet – werden können.

Welches sind die zentralen Nachhaltigkeitsthemen des Entwurfs zum neuen Gesetz?

Die Nachhaltigkeit wird neu in den ersten Artikel des Gesetzes und damit in den Zielkatalog aufgenommen. Die Nachhaltigkeit ist Teil des Gesetzeszwecks, wonach der wirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mittel sichergestellt werden soll. Dazu kommt, dass die bereits erwähnten ILO-Kernarbeitsnormen - etwa zur Kinderarbeit - auch im interkantonalen Recht als Mindeststandards definiert werden. 

Im Unterschied zur europäischen Richtlinie 2014/24/EU sieht der BöB-Entwurf aber keine Fair Trade-Aspekte als Zuschlagskriterien vor. Ein Wunsch der NGO-Koalition, zu der auch Brot für alle gehört, der im Entwurf bisher nicht berücksichtigt wird.


Welches sind die konkreten Auswirkungen der Anwendung sozialer Kriterien? Was spüren Bürgerinnen und Bürger davon?

Das kann man von zwei Seiten sehen. Aus strategischer Sicht kann man feststellen, dass die Verfassung die nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel macht. Das Vergaberecht soll also so ausgestaltet werden, dass der Staat vergleichbar einem Unternehmen auch eine Corporate Social Responsibility-Strategie verfolgen können soll, wenn er das will. Der Bundesrat hat schon erklärt, dass er das als Teil der bundesrätlichen Strategie "Nachhaltige Entwicklung" sieht. 

Aus der Sicht der einzelnen Bürger heisst das, dass der Staat Wertungswidersprüche vermeiden kann. Er kann das, was er in der Verfassung als Ziel kommuniziert, in der Praxis tatsächlich umsetzen bzw. tun, was er sagt; soweit die Bürgerin darauf Wert legt, macht das die öffentliche Hand tendenziell glaubwürdiger. Die einzelnen öffentlichen Auftraggeber sehen das pragmatischer. Sie wollen in der Regel nicht "die Welt retten", sondern einfach Reputationsrisiken vermeiden – vergleichbar mit vielen privaten Unternehmen. Welches Bundesamt oder welche Gemeinde kommt schon gerne im "Kassensturz" wegen ausbeuterischer Bedingungen der Produktion von Textilien, die die öffentliche Hand kauft? Die Bürgerinnen und Bürger stellen dann je nach rechtspolitischer Beurteilung begeistert, schmunzelnd oder kopfschüttelnd fest, dass insbesondere der Bund oder etwa Zürich und auch andere Energiestädte ihren Einkaufskorb genau so füllen, wie wir das als private Konsumentinnen und Konsumenten in Migros oder Coop auch tun. 

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23.06.2015





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