High Tech - No Rights?

Öffentliches Beschaffungswesen 

Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 40 Milliarden Franken für Bauten, den Kauf von Immobilien, Kleidern, Elektronikgeräten oder die Beschaffung anderer Produkte und Dienstleistungen aus. Ein immer grösserer Teil dieses immensen Betrags wird für Waren aufgewendet, die in Sonderwirtschaftszonen in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa produziert werden.

Doch: Werden diese Güter unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt? Und werden dabei die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung respektiert? Diese Fragen müssen in Bezug auf eine sozial nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik gestellt werden.

Nachhaltige Beschaffung: Jetzt im Gesetz verankern

Brot für alle, Fastenopfer, EvB, HELVETAS Swiss Intercooperation, die Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade arbeiten als «NGO Koalition öffentliche Beschaffung» gemeinsam auf die Verankerung von Sozialkriterien im Beschaffungsgesetz hin.

Lesen Sie dazu unser Positions-Papier »

 

Bundesgesetz öffentliche Beschaffung (BöB)

Der Gesetzentwurf zum Bundesgesetz öffentliche Beschaffung (BöB) ignoriert Grundsatzentscheide des Europäischen Gerichtshofs aus der jüngeren Vergangenheit wie auch die neuen EU-Richtlinien vom 26. Februar 2014 und hält nicht Schritt mit dem aktuellen europäischen Diskurs.

In seinem kürzlich aktualisierten Arbeitspapier „Die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der öffentlichen Beschaffung“ analysiert Rechtsanwalt Marc Steiner die Ausgangslage und die Optionen des Gesetzgebers aus rechtlicher Sicht. Es wird klar, dass die Schweiz ihren rechtlichen Spielraum bisher kaum nutzt.

Die Revisionen des Bundesgesetzes (BöB) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) bieten die Gelegenheit, nachhaltige Beschaffung endlich gesetzlich zu verankern. Sie darf nicht ungenutzt verstreichen.