Ecuadors illegitime Schulden

Brot für alle hilft bei der Suche

Es gehe darum, weniger zu nehmen. Das betonen die Nichtregierungsorganisationen am Rand der UNO-Konferenz in Doha. François Mercier, Finanzexperte bei Brot für alle , nennt die Kanäle, über die das Geld der Entwicklungsländer in den Norden abfliesst: “Kapitalflucht, Steuerflucht, überhöhte Rechnungsstellung bei multinationalen Konzernen, Schuldendienst.“

Die Industrieländer möchten den Themenkomplex am liebsten ausklammern. Anders die Länder des Südens. Am 20.November, wenige Tage vor Beginn der UNO-Konferenz, stellte Ecuadors Präsident Rafael Correa den Bericht einen Bericht über die Aussenschulden des Landes vor. Eine von ihm eingesetzte Kommission die Schuldverpflichtungen aus den Jahren 1976 bis 2006 analysiert und nach illegitimen Schulden gesucht. Ein international bisher einmaliger Vorgang, der Schule machen könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte erhielten kritische Wirtschaftsfachleute uneingeschränkten Einblick in die Finanztransaktionen eines Staates.

Illegitime, korrupte und illegale Schulden

Der Bericht nennt keine konkreten Zahlen über das Ausmass der illegitimen Schulden. Aber er legt der Regierung Entscheidungsgrundlagen vor. Da sind zum Beispiel Kredite in der Höhe von fast 1 Milliarde US Dollar, die - unter anderem während der Militärdiktatur - in die Landesverteidigung flossen. Da ist die unerklärbare Haltung der Rechtsregierung, die 1992/93 auf eine Stundung von 7 Milliarden US Dollar Auslandschulden verzichtete, obwohl Ecuador wegen Naturkatastrophen ein Recht auf Stundung gehabt hätte. Der Kommissionsbericht zeigt auch, wie der ecuadorianische Staat die Budgets für Gesundheit und Bildung reduzierte, um den Schuldverpflichtungen nachkommen zu können.
Diese Zeiten sind nun vorbei. Man werde „illegitime, korrupte und illegale Schulden“ nicht zurückzahlen, drohte Präsident Correa, der mit den Stimmen all derer gewählt wurde, die in Ecuador unter der Armutsgrenze leben. Und das sind immerhin rund 50% der Bevölkerung.

Zeigen, was möglich ist

„Bei unserer Arbeit wussten wir weite Teile der Zivilgesellschaft hinter uns“, sagt Franklin Canelos, Vizepräsident der Kommission und Schuldenspezialist des Lateinamerikanischen Kirchenrates CLAI. „Wir wissen auch, dass unser Bericht auf internationales Interesse stösst.“ So auch bei Brot für alle. Die Entwicklungsorganisation der evangelischen Kirchen der Schweiz fördert die Verschuldungsdiskussion in Ecuador seit nunmehr vier Jahren. Sie unterstützt öffentliche Kampagnen des CLAI sowie Weiterbildungskurse, bei denen Pfarrer aus ganz Ecuador mit wirtschaftspolitischen Fragen konfrontiert werden. Darüber hinaus finanziert Brot für alle Franklin Canelos Arbeit ermöglicht damit einen Dialog mit dem Finanzministerium. „Brot für alle hat die Schuldendiskussion in Ecuador nicht angerissen. Aber wir haben die Zivilgesellschaft, in unserem Fall die lokalen Kirchen, ideell und materiell unterstützt“, sagt François Mercier.



Er ist überzeugt, dass der Bericht der Schuldenkommission nicht für die Schubladen geschrieben ist. Ecuador werde die illegitimen Schulden neu verhandeln oder einseitig streichen, sagt Mercier und hofft dabei, dass Ecuadors Unterscheidung von legitimen und illegitimen Schulden auch in anderen Ländern Schule mache. Brot für alle jedenfalls bleibe in Ecuador und anderen Ländern Lateinamerikas aktiv.

Norwegen streicht illegitime Schulden

„Es gibt keine moralische Pflicht, illegitime Schulden zurückzuzahlen“, ist Franklin Canelos überzeugt, und er fordert die Industrieländer auf, dem Beispiel Norwegens zu folgen. Die norwegische Regierung hat zugegeben, man habe beim Verkauf von norwegischen Transportschiffen an Ecuador mit unsauberen Krediten gearbeitet. Die Kredite seien nicht im Interesse Ecuadors gewesen, sondern hätten einzig den Zweck gehabt, den einheimischen Werften neue Absatzkanäle zu eröffnen. Norwegen hat die Konsequenzen gezogen und Ecuador die Schulden erlassen, die aus dieser Transaktion resultierten.