Finanzkrise und Entwicklungsfinanzierung

Brot für alle: Entwicklung statt Spekulation!

Entwicklung fördern, nicht die Spekulation! Brot für alle und Fastenopfer an der UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar)

Als Argentinien oder Asien von Finanzkrisen gebeutelt wurden, galt das Interesse hierzulande einzig den möglichen Börsenverlusten. Darüber hinaus warteten die Industrieländer ab. Die Millionen von Menschen im Süden, die durch die Krise in die Armut getrieben wurden, waren kein Thema.
Dass der Norden aber auch schnell und machtvoll reagieren kann, zeigt sich im Gefolge der aktuellen Finanzkrise. In kürzester Zeit stellte die internationale Gemeinschaft 3'000 Milliarden US$ für die Rettung des Bankensystems zur Verfügung. Das ist 30 Mal soviel wie die reichen Länder jährlich für Entwicklungshilfe ausgeben.
"Der globale Finanzkollaps hat den Mythos entlarvt, dass deregulierte Finanzmärkte effizient sind", sagt Pfr. Samuel Kobia, Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Genf. Jetzt seien die Entwicklungsziele der UNO und die Bekämpfung des Klimawandels gefährdet. Kobias Fazit: “Das jetzige Finanzsystem basiert auf Ungerechtigkeit."

Chance für mehr Fairness

An der zweiten UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar) bietet sich die Möglichkeit, das internationale Finanzsystem fairer zu gestalten. In der Schweizer Delegation, die von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey geleitet wird, ist auch François Mercier, Finanzspezialist von Brot für alle dabei, und Markus Brun vom Fastenopfer wird am Parallelforum der Zivilgesellschaft teilnehmen. Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 werden sie die Positionen der beiden kirchlichen Werke vertreten.
Schon jetzt zeigt sich, dass die Verhandlungen zwischen Nord- und Südländern hart sein werden.

Der Kapitalfluss nach Norden

Einer der Stolpersteine ist der Abfluss von Kapital aus den Entwicklungsländern. 600 – 900 Milliarden US$ fliessen jährlich von Süden nach Norden. Durch missbräuchliche Preismanipulationen seitens transnationaler Unternehmen, durch Steuerhinterziehung, Korruption und Kriminalität. Dadurch fehlen den armen Staaten die Mittel zur Finanzierung ihrer eigenen Entwicklung. Häufig geben sie für Schuldendienst nach aussen mehr aus als für Spitäler, Schulen und andere Sozialeinrichtungen im Innern.

Erhebliche Teile des Finanzstroms in den Norden landen auf Schweizer Bankkonten. Der Bundesrat jedoch sieht die Verantwortung für die Steuerflucht einzig bei den betroffenen Ländern.
Die Entwicklungsorganisationen fordern schon lange einen internationalen Verhaltenskodex und eine minimale Steuer auf Devisentransaktionen, die sogenannte Tobin-Steuer. Mit einem Satz von nur gerade 0.005% ergäbe sich jedes Jahr ein Betrag von 33 Milliarden Dollar. Zusammen mit dem ordentlichen Budget liessen sich damit die Entwicklungsziele der UNO finanzieren.

Illegitime Schulden

Kredite in der Höhe von 100 bis 200 Milliarden US$, so schätzen Experten, wurden in der Vergangenheit unter illegitimen Bedingungen gewährt und hatten keinerlei Nutzen für die Entwicklung der betroffenen Länder. Die Schweiz und andere Industrieländer weigern sich, die Legitimität solcher Schulden in Frage zu stellen.
Brot für alle  und Fastenopfer forderten schon in ihrer Kampagne 2001 ein unabhängiges Schiedsverfahren für hochverschuldete Länder.
Illegitime Schulden, die von Diktatoren und korrupten Regierungen angehäuft wurden, sollen identifiziert und in der Folge gestrichen werden.

Solidarität in der Krise

Die Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich von der Schweizer Delegation einen aktiven Beitrag zur Neuordnung des internationalen Finanzsystems. Der Zeitpunkt ist günstig. Die internationale Finanzkrise hat gezeigt, dass grenzenlose Liberalisierung gefährlich ist, nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Industrieländer. Die Neuordnung soll jetzt dazu genutzt werden, herrschende Ungleichheiten zu beseitigen. „Ein erster Schritt kann in Doha gemacht werden“, sagt François Mercier von Brot für alle. „Der Weckruf der internationalen Finanzkrise ist hoffentlich laut genug.“   

Die Forderungen von Brot für alle und Fastenopfer