Brot für alle kritisiert Schweizer Konferenz über Potentatengelder in Paris

Am 8. und 9. Juni organisieren die Schweiz und die Weltbank in Paris eine internationale Konferenz über Potentatengelder. Brot für alle sowie weitere Entwicklungsorganisationen kritisieren den Anlass als «Schönwetterveranstaltung». Denn heikle Themen wie Steuerhinterziehung fehlten ebenso wie kritische Stimmen zum Finanzplatz Schweiz und dem geplanten Gesetz über Potentatengelder.

 Am 8. Juni eröffnet Bundesrätin Micheline Calmy Rey in Paris eine internationale Konferenz zum Thema Potentatengelder. Der von der Schweiz gemeinsam mit der Weltbank organisierte Anlass findet im Rahmen der Weltbank-Initiative StAR (Stolen Assets Recovery) statt und will Erfahrungen bei der Rückgabe von „gestohlenen Geldern“ diskutieren.

Für die offizielle Schweiz bietet die Konferenz Gelegenheit, sich als Musterschülerin bei der Rückgabe von Korruptionsgeldern zu profilieren. Andere Bereiche der internationalen Finanzpolitik, in denen die Schweiz weniger brilliert, wie die Zusammenarbeit bei der Steuerhinterziehung, wurden nicht berücksichtigt. Schweizer Entwicklungsorganisationen kritisieren den Anlass deshalb als einseitige «Schönwetter veranstaltung». „Es stimmt zwar, dass die Schweiz im internationalen Vergleich bedeutende Summen an Potentatengelder zurückerstattet hat“, sagt Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud. „Doch während die Schweiz hier gerne ihre Führungsrolle herausstreicht, profitiert der Finanzplatz Schweiz munter weiter von der Steuerhinterziehung in den Ländern des Südens.

400 Milliarden Franken gehen Entwicklungsländern durch Steuerflucht verloren

Dabei sind die Summen, die bei der internationalen Steuerhinterziehung im Spiel sind, ungleich höher. „Man schätzt, dass den Entwicklungsländern wegen der Steuerflucht jährlich 400 Milliarden Franken entgehen“, sagt Olivier Longchamp, bei der Erklärung von Bern für Finanzen und internationale Steuerpolitik zuständig. „Diese Summe ist 563 Mal grösser als die 710 Mio. Franken, welche die Schweiz im Rahmen der Abacha-Affäre an Nigeria zurückgegeben hat. “

Doch auch bei der Schweizer Politik in Sachen Potentatengelder ist nicht alles Gold was glänzt. „Der Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Rückgabe solcher Gelder, der im Juni ins Parlament kommt, sieht eine Zurückerstattung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vor“, kritisiert Yvan Maillard, bei Brot für alle für internationale Finanzen und Korruption verantwortlich. Verbesserungsvorschläge der NGOs aber habe der Bundesrat in den Wind geschlagen.

Kritiker nicht Willkommen

Die Kritiker des neuen Gesetzes sind an der Pariser Konferenz nicht willkommen. Dort kommen zwar Banken, Regulationsbehörden und Regierungen zu Wort, schweizerische Entwicklungsorganisationen aber wurden nicht berücksichtigt. „Das behindert eine kritische Diskussion“, kritisiert Max Mader von der Aktion Finanzplatz Schweiz. „Das ist um so bedauerlicher, als die Schweizer Erfahrungen zeigen, dass die Rückgabe von Potentatengeldern ein schwieriger und langwieriger Prozess ist und nur funktioniert, wenn die Zivilgesellschaft einbezogen wird.“

Zwei Schweizer NGO-Vertreter werden nun als Beobachter die Konferenz verfolgen und sich mit ausländischen Kolleg/innen über die Schweizer Erfahrungen mit Potentatengeldern austauschen.

Medienmitteilung von Allance Sud, Brot für alle, Erklärung von Bern und Finanzplatz Schweiz