Doha: Entwicklungsfinanzierung

Schweiz baut Brücken

François Mercier, Finanzexperte bei Brot für alle, nennt die wichtigsten Bedrohungen für das finanzielle Gleichgewicht von Entwicklungsländern: "Kapitalflucht, Steuerflucht, überhöhte Rechnungsstellung bei multinationalen Konzernen, Schuldendienst.“ Zusammen mit Vertretern anderer NGO's, darunter auch Markus Brun von Fastenopfer, forderte er an der UNO-Konferenz in Doha, dass diese Löcher gestopft werden.
Überraschende Töne gab es dazu aus dem Mund der schweizerischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu hören: Wohl unter dem Druck der allgegenwärtigen Forderung nach Verhinderung von Steuerflucht aus den Ländern des Südens, bot sie an, das für die EU geltende Zinsbesteuerungsabkommen in ähnlicher Form auch mit anderen Staaten abzuschliessen.

Steuerflucht erschweren

Steuervermeidung im Süden und deren Unterstützung durch Steuerfluchthäfen und Steuerparadiese weltweit gelten als grösster Verlust der Entwicklungsländer zur Mobilisierung eigener Finanzressourcen zur Entwicklung. Der Verlust durch sogenannte illegitime Finanzflüsse von Süd nach Nord, zu denen Gelder aus Korruption, Gelder aus Steuervermeidungspraktiken von Individuen und von multinationalen Konzernen gezählt werden, wird auf jährlich 500-800 Milliarden US Dollar geschätzt.
Micheline Calmy-Rey sprach nicht von „illegitimen Finanzflüssen“, sondern legte Wert darauf, dass sich die Schweiz im Rahmen der OECD-Vorgaben aktiv gegen „illegale Finanzflüsse“ einsetze. Als Beispiel nannte sie, dass die Schweiz in den letzten 20 Jahren über 1,8 Milliarden US Dollars gestohlener Gelder an die Ursprungsländer solcher illegaler Kapitalflucht zurückerstattet hat. Nicht erwähnt hat sie, dass die Schweiz die eingefrorenen Mobutu-Gelder in den nächsten Tagen nicht an die demokratische Republik Kongo überweisen wird, sondern dass die eingefrorenen Gelder an den Mobutu-Clan fallen werden, weil die schweizerische Gesetzgebung zu kurze Fristen für juristische Aufarbeitung kennt.

Internationale Steuern

Auch neu war es zu hören, dass sich die Schweiz internationalen Steuern nicht mehr widersetzt. Bundesrat Leuenberger hatte zwar bereits Ende Sommer in New York den Schweizerischen Vorschlag einer internationalen CO2-Abgabe zur Finanzierung von Massnahmen gegen den Klimawandel vorgestellt. Im Rahmen des UNO-Prozesses für Entwicklungsfinanzierung trat die Schweiz bis anhin jedoch immer als Bremserin innovativer Finanzierungsmechanismen auf. Nun bekräftige Calmy-Rey in Doha, dass dieser Vorschlag einer „globalen CO2-Steuer“ auf dem Verhandlungstisch liege. Warum sollte, was für das globale öffentliche Gut „Klima“ als Finanzierungsvariante dienen kann, nicht auch ein Ausweg aus der globalen Finanzierungslücke zur Überwindung der Armut werden?

Die Milleniumsziele

Experten sind seit Jahren überzeugt, dass es, beispielsweise in Form einer Devisentransaktionssteuer, Finanzierungsmöglichkeiten zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gibt.

Dass deren Erreichung besonders anbetracht der aktuellen Finanzkrise, gefährdet ist, darum sorgt sich auch die schweizerische Aussenministerin. Sie rief deshalb die reichen Länder dazu auf, „treue und respektvolle“ Partner zu sein, die ihre angekündigten Engagements auch respektieren. Dabei vermied sie es tunlichst, eine Referenz an die UNO-Vorgabe für die Entwicklungsgelder von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu machen. Auch wenn Bundesrätin Calmy-Rey versichert, dass die Schweiz zu den Entschlüssen des Monterrey-Konsensus von 2002 stehen würde, darf nicht vergessen werden, dass in diesen die 0,7% Forderung der UNO bekräftigt wird. Ob sich auch die Schweiz dieser Quote mindestens um einen kleinen Schritt nähert, liegt nun in den Händen des Parlaments: dieses wird diese Woche debattieren, ob es endlich gewillt ist, den längst fälligen Erhöhungsentscheid auf 0,5% zu Gunsten der Armen dieser Welt zu fällen.