Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 34 Milliarden Franken für Bauten, den Kauf von Immobilien, Kleidern, Elektronikgeräten oder die Beschaffung anderer Produkte und Dienstleistungen aus. Ein immer grösserer Teil dieses immensen Betrags wird für Waren aufgewendet, die in Sonderwirtschaftszonen in Asien, Lateinamerika oder Osteuropa produziert werden.

Doch: Werden diese Güter unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt? Und werden dabei die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung respektiert? Diese Fragen müssen in Bezug auf eine sozial nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik gestellt werden.

Die Beschaffungstätigkeit der Bundesverwaltung unterliegt dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, dessen Totalrevision seit 2008 im Gang ist. Stellungnahme »

Für die Kantone und Gemeinden gelten kantonale und interkantonale Richtlinien. Dies erlaubt es ihnen, ihre Einkaufspraxis zu ändern und nach den Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auszurichten.

Um die nachhaltige Beschaffung von Computern zu fördern, hat Brot für alle im Jahr 2007 ein Muster eines Postulats verfasst, das beim Kantons- oder Gemeinderat eingereicht werden kann. In verschiedenen Gemeinden und Kantonen ist ein entsprechender Vorstoss eingebracht worden, andere verfügen bereits über eine Strategie für die nachhaltige Beschaffung von Informatikgeräten:

PAIR: Partenariat des Achats Informatiques Romands (Verein für die Beschaffung von Informatikgeräten und -dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung und öffentlichrechtliche Körperschaften in der Westschweiz)

Stadt Biel: Im Januar 2008 hat die Bieler Stadtregierung das Postulat „zur Respektierung der sozialen Normen durch die Herstellerunternehmen von Informatikmaterialien“ angenommen. Damit wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung künftig nur noch Anbieter auswählen wird, welche die fundamentalen Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsgemeinschaft (IAO) in ihrer gesamten Produktionskette respektieren.Ein erster Schritt ist getan. Die Stadt wird sich nun mit der Ausarbeitung eines Pflichtenhefts für die Auswahlverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen von EDV-Geräten beschäftigen.
Postulat
Antwort der Regierung

Stadt Lausanne: Ende Januar reichte die Lausanner Stadträtin Florence Germond (SP) ein Postulat ein, damit sich die Stadt Lausanne für den Respekt der Arbeitsrechte in der Elektronikindustrie einsetzt. Konkret soll die Stadt beim Kauf von Computern darauf achten, dass diese unter Einhaltung der fundamentalen Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) produziert worden sind. Die Verantwortlichen Behörden werden dazu aufgefordert, eine Kriterienliste zu erarbeiten, die es ihnen ermöglicht, die Politik der sozialen Verantwortung der Firmen zu evaluieren. Die Erarbeitung eines Kontrollmechanismus wird durch das Postulat klar vorausgesetzt.
In der Antwort der Regierung auf das Postulat wird deutlich, dass die Regierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Computerindustrie beitragen möchte. So müssen ab Mitte 2009 alle Anbieterinnen und -anbieter von Computern und anderen EDV-Geräten einen Fragebogen über soziale Verantwortung ausfüllen. Der Fragebogen basiert einerseits auf den IAO-Kernarbeitskonventionen und andererseits auf dem bereits erarbeiteten Fragebogen der Genfer Stadtverwaltung.
Postulat
Antwort der Regierung

Stadt Zürich: Eine weitere Schweizer Stadt die eine nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik verfolgt ist Zürich. Seit einigen Jahren verlangt sie nun schon von allen Anbietern, dass die Produkte über ihren gesamten Lebensweg ökologischen und sozialen, wie auch wirtschaftlichen Standards entsprechen. Dazu zählt auch die Respektierung der IAO-Kernarbeitskonventionen durch die Anbieterin.
Die Stadt Zürich möchte noch weitergehen und erarbeitet dafür eine Sozialrichtlinie. Darin werden die IAO-Kernarbeitskonventionen als verbindliche Beschaffungskriterien behandelt. Den Nachweis, dass die fundamentalsten Arbeitsrechte in den Produktionsstätten respektiert werden, muss der Anbietende selber erbringen.
Leitbild und Leitfaden

Kanton Bern: Am 3. April 2008 hat die Berner Jungsozialistin Nadine Masshardt zusammen mit weiteren 21 Unterzeichnern die Motion „Öffentliches Beschaffungswesen und IAO – Kernübereinkommen“ bei der Kantonsregierung eingereicht. Damit verlangt sie von Berner Kantonsregierung, dass künftig alle ihre Lieferantinnen und Lieferanten sowie Leistungserbringerinnen und -erbringer gesetzlich und vertraglich darauf verpflichtet werden, bei der Ausführung des Auftrages die Bestimmungen der Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.
Motion
Fragestunde

Kanton Zürich: Mit dem Postulat „Öffentliche Beschaffung von Computern, die nach IAO-Standards hergestellt werden“, fordern die Kantonsrätin Ornella Ferro (Grüne, Uster), der Kantonsrat Peter Ritschard (EVP, Zürich) und die Kantonsrätin Eva Gutmann (GLP, Zürich) von der Kantonsregierung, bei künftigen Computerbeschaffungen die fundamentalen Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten.
An der Kantonsratssitzung vom 7. September 09 sprachen sich nun 88 gegen 75 Ratsmitglieder für die Überweisung des Postulats an den Regierungsrat aus. Nun gilt es die Antwort des Regierungsrates abzuwarten, bevor im Kantonsrat endgültig über die Annahme des Postulates entschieden wird.
Dass sich aber die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Überweisung an den Regierungsrat ausgesprochen hat, bekundet das Interesse der Parlamentarier an einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung von Computern.
Postulat
Protokollauszug Kantonsratssitzung vom 7.9.2009

Kanton Zug: Im Kanton Zug hat am 26. Mai 2008 die Alternative Kantonsrätin Rosemarie Fähndrich Burger das Postulat „Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Personalcomputern“ eingereicht. Damit wird von der Zuger Kantonsregierung gefordert, bei künftigen Computerbeschaffungen die fundamentalen Arbeitsrechte der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu beachten.
Postulat
Antwort des Regierungsrates
Votum der Kantonsrätin Rosemarie Fähndrich Bruger (Alternative)
Votum der Kantonsrätin Barbara Gysel (SP)

Wenn Sie in Ihrer Gemeinde ein Postulat einreichen möchten oder weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, wenden Sie sich bitte an: Chantal Peyer, Telefon 021 614 77 10, Mail.