Die Milleniumsziele der UNO

Im Jahr 2000 hat sich die internationale Gemeinschaft den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) der UNO verpflichtet: Unter anderem sollen Armut und Hunger in der Welt bis ins Jahr 2015 halbiert werden. Im Herbst 2005 legte der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Zwischenbericht vor. Schon heute zeichnet sich eine traurige Bilanz ab: Die internationale Gemeinschaft ist weit davon entfernt, die gesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Täglich sterben 24'000 Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung - die Versprechen werden nicht eingehalten. Brot für alle und Fastenopfer verlangen, dass die Staatengemeinschaft die nötigen Mittel bereitstellt, damit die MDG verwirklicht werden können. Weiter fordern die Werke eine bessere Kohärenz zwischen Handelspolitik und Armutsbekämpfung.

In der Schweiz reichten 70 NGO's im Mai letzten Jahres eine Petition ein, die vom Bund mehr Engagement in der Entwicklungspolitik verlangt: Er soll 0,7% des Nationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Die Petition, bei der Brot für alle federführend dabei war, wurde von mehr als 200'000 Menschen unterzeichnet. 46’000 der Unterschriften stammten aus Kirchgemeinden und Pfarreien, 9'500 davon aus der Romandie. Ein Zeichen dafür, dass die Kirchen als politische Impulsgeberinnen wirken können. 

Wenige Monate nach der Eingabe erzielte die Petition einen Teilerfolg. National- und Ständerat sagt nun auch der Nationalrat Ja zu einem Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordern den Bundesrat auf, das EZA-Budget auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens aufzustocken.

Die Erhöhung der Entwicklungshilfe ist aber noch nicht gesichert. Das Parlament hat zwar dem Prinzip einer Aufstockung zugestimmt, will aber definitiv erst entscheiden, wenn der Bundesart dargelegt hat, wo die zusätzlichen Mittel investiert werden und wie die Erhöhung finanziert werden soll. Diese Entscheidungsgrundlagen muss der Bundesrat im Verlauf des kommenden Jahres liefern. Bis dahin werden auch die Folgen der Finanzkrise auf das Wirtschaftswachstum in der Schweiz sichtbarer, und damit wird auch klarer sein, welche Mittel notwendig sind, um bis 2015 das 0,5 Prozent-Ziel zu erreichen. Das Bündnis „0,7% - Gemeinsam gegen Armut“, von Alliance Sud koordiniert, wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen ernst nimmt und ihre Entwicklungshilfe nicht nur virtuell, sondern auch real erhöht.  Zur Debatte im Nationalrat ...